Kommunen gehen am Bettelstock

Ötisheim/Enzkreis. Während die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast in einer Pressemitteilung die Investitionssofortprogramme der Regierung feiert und dabei die 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen erwähnt, die etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen „unbürokratisch und pauschal“ fließen sollen, sind die Praktiker in den Rathäusern vor Ort in ihrer Bewertung wesentlich zurückhaltender. „Baden-Württemberg bekommt aus diesem Topf 13 Milliarden Euro auf elf Jahre verteilt. Gehen wir rechnerisch von einer Milliarde jährlich aus. Davon bekommen die Städte und Gemeinden 60 bis 70 Prozent. Das teilt man durch alle Städte und Kreise. Da bleibt pro Kommune nicht viel übrig – und muss massiv co-finanziert werden mit Geld, das wir nicht haben“, hatte Mühlackers OB Frank Schneider kurz vor Wochenfrist im Interview mit unserer Zeitung erklärt.