Kontroverse über zusätzliches Personal

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Stadt Mühlacker erhält Förderung für neue Stellen – Teilen des Gemeinderats sind Kosten trotz Zuschuss zu hoch

Mühlacker. Die Personalkosten der Stadt Mühlacker sind in den vergangenen Jahren, hauptsächlich wegen einer wachsenden Zahl von Aufgaben, kräftig gestiegen. Und so entspann sich jetzt im Gemeinderat auch eine kontroverse Diskussion, als es um die Anstellung weiterer Kräfte ging. Genauer: um eine Vollzeitstelle und zwei Teilzeitstellen für mindestens vier Jahre. Schaffe die Stadt diese Stellen, so die Verwaltung, erhalte sie aus dem Zuschussprogramm „Förderung für Personalkosten zur Luftreinhaltung in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen“ eine finanzielle Unterstützung von knapp 250000 Euro, was die Hälfte der Gesamtkosten bedeute. Die Zusage sei bereits erteilt worden. Das zusätzliche Personal soll mit Aufgaben in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur sowie, zum Beispiel, Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes eingesetzt werden.

Erstellt: 17.05.2018, 00:00 Uhr

Hintergrund ist der Umstand, dass bereits 2016 in mehr als 90 Kommunen, darunter Mühlacker, der zulässigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Im Rahmen der „Dieselaffäre“, so die Stadtverwaltung, sei festzustellen gewesen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden sei, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung zu ergreifen. Um hier ein Zeichen zu setzen, habe die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ aufgelegt, um Elektromobilität zu fördern und gegen die „dicke Luft“ vorzugehen. Auch Mühlacker wolle seinen Beitrag leisten; etwa durch eine Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge.