Zukunft der Kliniken: Viele Fragen offen

Enzkreis/Mühlacker. Geduld ist bei der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes auf lokaler und regionaler Ebene weiterhin notwendig. Das ergibt sich aus der Antwort der unter dem Dach der Regionalen Kliniken Holding (RKH) stehenden Enzkreis-Kliniken (EKK) an die CDU-Kreistagsfraktion. Ihr Vorsitzender Günter Bächle aus Mühlacker hatte speziell nach den Folgen für die Enzkreis-Kliniken gGmbH in Mühlacker und Neuenbürg gefragt. Der Hintergrund war, dass das baden-württembergischen Sozialministerium an einer neuen Krankenhausplanung für die Stadt- und Landkreise arbeitet. Sie wiederum werde Grundlage sein für die Leistungsgruppen der einzelnen Kliniken, die das Reformgesetz vorschreibt. Leistungsgruppen wiederum werden Kliniken künftig zugewiesen, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. „Neues Gesetz, neue Bezeichnungen, neues Rätselraten“, kommentiert Kreisrat Bächle in einer Pressemitteilung. In seiner Antwort schreibe RKH-Regionaldirektor Fabian Bunzel dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der auch dem Aufsichtsrat der Kliniken angehört: Die Zeitschiene des Ministeriums sehe vor, dass im zweiten Quartal die Krankenhausträger mit einem Schreiben über die beabsichtigte Zuweisung der Leistungsgruppen informiert würden. Danach gebe es die Möglichkeit der Anhörung und Beantragung weiterer Leistungsgruppen.