Habeck wirft FDP "Wortbruch" bei Heizungsgesetz vor
Wirtschaft
Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirft der FDP "Wortbruch" vor.
(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)
Berlin - Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, machte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag deutlich. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann." Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
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