Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation
Politik
Deutschlands Bundesinnenministerin hat die Polizeiaktionen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Schutz genommen: Der Staat lasse sich nicht „auf der Nase herumtanzen“.
Polizisten verlassen nach einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg Räume von Mitgliedern der Letzten Generation.
(Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte die Bundesministerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Mittwoch, Print Donnerstag). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, konstatierte Faeser. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden: „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“
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