Nach FDP-Veto: Wie es nun mit dem Heizungsgesetz weitergeht
Politik
Das Heizungsgesetz wird in dieser Woche nicht im Bundestag beraten, doch die Koalition verhandelt weiter über die Details. SPD und Grüne wollen eine Einigung vor der Sommerpause – die FDP hat es nicht so eilig.
Dampf auf dem Kessel: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz
(Foto: dpa/Kay Nietfeld)
Erst einmal liegt da ein Scherbenhaufen. So kann man es wohl nennen, was gerade in der Ampelkoalition passiert. In dieser Woche verweigerte die FDP, dass das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beraten wird. Das bislang umstrittenste Gesetz dieser Legislaturperiode zersplitterte unter gehörigem Krach. „Wortbruch“, polterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). SPD-Fraktionschef Mützenich sagte über die Haltung des liberalen Koalitionspartners: „Das nervt mich.“
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