Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln
Politik
Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten. Die Stimmung: gereizt.
Robert Habeck ist Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
(Foto: Britta Pedersen/dpa)
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln für die Bundesregierung gezeigt. Sein eigenes Ministerium arbeite entlang der geltenden Leitfäden, sagte der Grünen-Politiker bei einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Aktuell besagten diese Regeln, dass dienstliches Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden dürfe. Es sei nicht untersagt, sich als Beamter in Fonds oder Gesellschaften zu engagieren.
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