Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade
Politik
Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.
Kommt das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung ins Parlament?
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Berlin - Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung.
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