Zweckverband stößt auf Vorbehalte

Ölbronn-Dürrn (fg). Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss im Enzkreis, dem 25 Kommunen angehören, geht in den meisten Gemeinderäten geräuschlos über die Bühne. So hat der Illinger Rat in dieser Woche ohne große Debatte grünes Licht gegeben. In Ölbronn-Dürrn wäre das Thema am Donnerstag aber fast durchgefallen. Unter anderem bezweifelte Hartmut Keller (Freie Wähler), der sich bisher im Gutachterausschuss der Gemeinde engagiert, ob ein Zweckverband mit den entsprechenden kalkulierten 14000 Euro Mehrkosten nötig sei. Die Gemeinde sollte sich, auch wenn der Gesetzgeber die Gutachterausschussverordnung geändert habe, ihm nicht im vorauseilenden Gehorsam und ohne Not anschließen. Aber genau dafür warb Bürgermeister Norbert Holme. Dabei verwies er auf die Grundsteuerreform, bei der die Bodenwerte wesentlich mehr Gewicht erhalten. „Ich garantiere Ihnen, wenn einige Grundbesitzer bald einen neuen Steuerbescheid erhalten, fechten sie ihn vor Gericht an“, prophezeite Holme. Deshalb müssten die Werte einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass mindestens 1000 Kauffälle im Jahr für gerichtsfeste Bodenrichtwerte vorliegen müssen, führe kein Weg an dem Zweckverband vorbei. Letzten Endes folgte eine knappe Mehrheit im Rat dieser Argumentation.