Zusätzlicher Zweig für Eigenbetrieb

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Ötisheim reagiert auf Kritik aus dem Kommunalamt

Ötisheim. Die Gemeinde Ötisheim verlagert den Bau und Betrieb von Wohnungen und Unterkünften in den Eigenbetrieb Gemeindewerke. Damit begegnet der Gemeinderat einer Rüge des Kommunalamts über die Haushaltssatzung 2016. Die Aufsichtsbehörde hatte beanstandet, dass das innere Darlehen der Gemeindewerke an den Kernhaushalt, mit dem Ötisheim sein Flüchtlingsheim finanzieren will, im Etat nicht als Kredit aufgeführt ist. Anders als die Verwaltung sah das Kommunalamt darin eine Neuverschuldung. „Es spielt in den Augen der Rechtsaufsicht keine Rolle, ob ein Darlehen von einem Kreditinstitut aufgenommen wird oder ob es sich um ein Darlehen des Eigenbetriebs handelt. Beides ist als Fremdfinanzierung anzusehen“, teilte die Verwaltung dem Gemeinderat die Meinung der Aufsichtsbehörde mit und stellte zwei Alternativen vor, die möglich wären ohne Neuverschuldung.

Erstellt: 04.02.2016, 00:00 Uhr

Entweder sollten die 1,7 Millionen Euro aus vorhandenen Finanzmitteln entnommen werden, was aufgrund der „insgesamt guten Finanzausstattung“ machbar sei, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde, insbesondere den Sporthallenneubau, zu beeinträchtigen, oder Bau und Betrieb von Wohnungen und Unterkünften werden den Gemeindewerken zugeordnet. „Es hat seinen Charme, den Wohnungs- und Unterkunftsbau in den Eigenbetrieb auszulagern“, machte Kämmerer Johannes Schulz die von der Verwaltung präferierte Lösung deutlich. Gemeinderat Thomas Bassier befürchtet indes eine „Überdehnung“ des Eigenbetriebs, dem schon der Freibadbetrieb, die Wasserversorgung und Energieerzeugung und der Ausbau des Breitbandnetzes zugeordnet sind. Bei zwei Gegenstimmen entschied sich der Rat für die Gründung des neuen Betriebszweigs.