„Wir wollen keinen Überwachungsstaat“
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Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, betont in Remchingen Rechtschaffenheit im Umgang mit Daten
Die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht noch mehr Funken aus dem Überwachungs-Feuerchen stieben, das konnte Wolfgang Bosbach nicht. Aber er tat bei seinem Wahlkampfstopp für den CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum im Remchinger Römermuseum alles, um nicht noch mehr Öl aufs Feuer zu gießen.
Da sind mit Sicherheit keine Daten drin: Martin Gegenheimer (li.) überreicht als Vorsitzender der CDU Remchingen ein Geschenk an Wolfgang Bosbach (Mitte), der Gunther Krichbaum mit einem Vortrag über Datenschutz im Römermuseum im Wahlkampf unterstützen möchte.Foto: Roth
Remchingen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags sieht die Tatsache, dass die Opposition mit ihren Blasebälgen antritt, dem Wahlkampf geschuldet. Denn: Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz machten nichts, was nicht rechtens sei. Sogar nur das, was erlaubt sei. Während der „Ami“ laut Bosbach alles tue, was nicht verboten sei. Sprich, alle Daten zusammenklauben. Wenn man mit den Vereinten Nationen allerdings über Freihandelsabkommen spreche, dann müsse man da auch dringend über das Kapitel Datenschutz reden. So seine Auffassung. „Wir brauchen eine Übereinstimmung“, so Bosbach, der mit einiger Verspätung ankam und das erste Drittel der kostbaren Stunde nutzte, um den etwa 70 Gästen, darunter bereits viel CDU-Politprominenz, zu erklären, warum sie CDU wählen müssten.
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