„Wir wollen Mahle nicht enteignen“
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SPD geht es um Gleichberechtigung
Mühlacker (pm). Was in der großen Politik passiert, wirkt sich auch auf die Verhältnisse vor Ort aus. Viele Menschen hätten die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, der Autobauer BMW solle „vergemeinschaftet“ werden, zum Anlass genommen, um auf der SPD „lauthals herumzuhacken, auch in Mühlacker“, so die SPD in einer Pressemitteilung. „Wir wollen in Mühlacker nicht die Firma Mahle enteignen“, sagt der Senderstädter SPD-Gemeinderats-, Kreistags und Europakandidat Paul Renner ironisch und provokant. Aber es müsse in einer Demokratie erlaubt sein, als junger SPD-Politiker laut darüber nachzudenken, was in der Gesellschaft nicht stimme. Kevin Kühnert wollte BMW „vergemeinschaften“, das sehe er nicht zwingend als Enteignung an, sondern erst einmal als laute Überlegung, Eigentumsverhältnisse anders aufzuteilen und dem Staat mehr Mitspracherecht zu geben. Ein gutes Beispiel einer Vergemeinschaftung sei die neue Genossenschaft, die in Mühlhausen den Bürgerladen betreibe, weil weder die Bankinstitute noch die Post oder die Läden „aus kapitalistischen Gründen der Wirtschaftlichkeit heraus im Ort geblieben sind“. Und auch die Ausbeutung mancher Vermieter durch horrende Mieten müsse von der Politik klar benannt werden, so Renner. Auch in Mühlacker würden derzeit mehr Wohnungen gesucht als angeboten. Renner: „Unsere neue Stadtbau GmbH könnte in Form einer Genossenschaft bestimmt mehr erreichen.“
„Vergemeinschaften“ bedeute nicht enteignen, sondern entspreche dem System der Genossenschaft.
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