„Wir sind nicht führungslos“

Pforzheim. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, meint, dass das Karlsruher Polizeipräsidium aktuell führungslos ist und befürchtet, dass dies auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage am 23. Februar haben könnte, an dem an die Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg erinnert wird und an dem es in Verbindung mit einer „Mahnwache“ von Neonazis auf dem Wartberg regelmäßig zu großen Polizeieinsätzen kommt. Hintergrund von Rülkes Befürchtungen ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das am Mittwoch durch eine einstweilige Anordnung die Besetzung von 23 Führungspositionen bei der Polizei gestoppt hat. Rülke zieht daraus die Schlussfolgerung, dass das Karlsruher Polizeipräsidium aktuell führungslos ist. Der Landtagsabgeordnete, als scharfer Kritiker der Polizeireform bekannt, sieht durch das Gerichtsurteil „erhebliche Gefahren auf Pforzheim und die Region zukommen“. Er zeigt sich darüber besorgt, dass ein mögliches neues Verfahren zur Besetzung der Stellen in den Polizeipräsidien bis zum 23. Februar noch nicht abgeschlossen sein könnte: „Ich will mir gar nicht ausmalen, was passieren kann, wenn die Polizei am 23. Februar führungslos ist.“ Erneut zeige sich, wie „wahnwitzig“ es gewesen sei, dass Grün-Rot eine bewährte und funktionierende Polizeistruktur mutwillig zerschlagen habe, wettert der Abgeordnete. Man habe das alles einem „stümperhaft ausgeführten Stückwerk“ geopfert, das nun durch ein Gericht vom Tisch gefegt worden sei. „Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend sicherzustellen, dass am 23. Februar die öffentliche Sicherheit in Pforzheim gewährleistet wird“, appelliert Rülke an die Landesregierung.