„Wettbewerb um die besten Köpfe“

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Landtagsabgeordnete äußern sich zum umstrittenen Finanzpaket

Enzkreis. Wie unser Mantelpartner berichtet, sollen die Abgeordneten des Landtags vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Erhöhung des Einkommens der Mandatsträger. Die sogenannte Diät bleibt bei 7616 Euro. Die vier Fraktionschefs der Grünen, von CDU, SPD und FDP einigten sich auf eine Erhöhung des Budgets für die Mitarbeiter in den Parlaments- und Wahlkreisbüros und eine Anhebung der steuerfreien Kostenpauschale. Bei der Altersversorgung wird den Abgeordneten wieder eine staatliche Versorgung angeboten. Die FDP lehnt dies ab.

Erstellt: 11.02.2017, 00:00 Uhr

Die Enzkreis-Abgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) betont, dass es richtig sei, mehr Geld für die Mitarbeiter in die Hand zu nehmen. „Wenn man gute Arbeit machen will, braucht man das Geld.“ Bisher sei die Bezahlung der Mitarbeiter „auf Kante genäht“. Aktuell stehen den Abgeordneten für ihre Beschäftigten rund 5400 Euro zur Verfügung, künftig werden es knapp über 10000 Euro sein. Die Erhöhung sei gerechtfertigt, „schließlich handelt es sich um hoch qualifiziertes, wissenschaftlich ausgebildetes Personal“. Für die Ausstattung der Büros bekommen die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale, die sich aktuell auf 1548 Euro beläuft. Künftig liegt sie bei rund 2100 Euro. Auch das hält Seemann für angemessen.