Wahlkampf: Rülke ätzt gegen Hager

Pforzheim (pm). Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke eine Zeitungsanzeige vom 22.April zur Kenntnis genommen, in der Menschen ankündigen, bei der OB-Wahl für Gert Hager zu stimmen, die in Pforzheim gar nicht wahlberechtigt sind. „Unter der Ankündigung: ,Gert Hager... Wir gehen wählen am 7. Mai‘ werden Personen aufgeführt, die in Pforzheim gar nicht wahlberechtigt sind und am 7. Mai Herrn Hager gar nicht wählen können“, stellt Rülke in einer Pressemitteilung fest. Es sei für ihn allerdings nachvollziehbar, dass Hager mittlerweile in den umliegenden Landkreisen mehr Ansehen genieße als in Pforzheim. Immerhin tue der OB ja mit seiner Hochsteuerpolitik im Bereich der Gewerbe- und der Grundsteuer viel dafür, dass es dem Enzkreis und dem Kreis Karlsruhe gutgehe. „Herr Hager hat mit seiner Gewerbesteuerpolitik beispielsweise die Firmen Bader und Hafner schon aus Pforzheim herausgetrieben, und dies danken ihm nun die aufnehmenden Landkreise. Ebenso nimmt offenbar manch ein Hager-Unterstützer im Enzkreis und im Kreis Karlsruhe dankbar persönlich den niedrigeren Grundsteuersatz in seiner Wohngemeinde in Anspruch, um den Pforzheimern gleichzeitig die hohe Grundsteuer durch Herrn Hager weiter zu verordnen“, mutmaßt Rülke. Aus der Warte dieser NichtPforzheimer sei es nachvollziehbar, dass man gerne am 7.Mai nach Pforzheim gehen würde, um jenen OB zu bestätigen, der so viel für die angrenzenden Landkreise tue. Leider stehe dem das Wahlgesetz entgegen.