Verwaltung muss Kritik einstecken

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Aussprache über Bericht der Prüfungsanstalt – Teil des Gemeinderats zeigt Verständnis fürs Rathaus

Mühlacker. Die Abrechnung kommt am Schluss: Beim letzten Tagesordnungspunkt, der in der Sitzung des Mühlacker Gemeinderats anstand, bekam die Stadtverwaltung von den Sprechern der Fraktionen deutliche Kritik zu hören. Auslöser war der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württtemberg über die Prüfung von Bauausgaben der Jahre 2012 bis 2016. Wie berichtet, hatte die GPA eine längere Liste von Verfehlungen und Versäumnissen der Verwaltung erstellt. Unter anderem war beanstandet worden, dass mehrere Neubauten wie etwa des Jugendhauses, des Feuerwehrgerätehauses in Enzberg oder der Kinderkrippe an der Hauptmannstraße an eine „Totalunternehmerin“ beziehungsweise einen Generalunternehmer vergeben wurden, was als „nicht zulässig“ oder „nicht statthaft“ gerügt wurde. Auch die Vergabeverfahren für Leichtmetallhallen für die Feuerwehr waren nach Einschätzung der GPA nicht in Ordnung. Wobei FW-Chef Rolf Leo im Zusammenhang mit den Hallen noch im Nachhinein Kritik am früheren Feuerwehrkommandanten übte.

Erstellt: 14.02.2019, 00:00 Uhr

Verwaltung muss Kritik einstecken — Stein des Anstoßes: das Enzberger Feuerwehrgerätehaus (im Oktober 2016). Archivfoto: Sadler

Ellen de Witte, Leiterin des Rechnungsprüfungsamts im Rathaus, das selbst ein Auge auf die Vorgänge in der Verwaltung haben muss, wollte die Beanstandungen der GPA „nicht verharmlosen“. Doch sei auch klar festzustellen, dass der „monetäre Schaden“ von etwas über 50000 Euro, der entstanden ist, gerade mal 0,51 Prozent der Kosten der geprüften Maßnahmen ausmache. Außerdem habe die GPA von einer förmlichen Schlussbesprechung abgesehen, was sie als gutes Zeichen betrachtete.