Verkehrsbetriebe werden Ende des Jahres abgewickelt

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Pforzheim (pm). Nach der umstrittenen Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass künftig die Bahntochter RVS den Busverkehr in Pforzheim bedienen darf, hat der Gemeinderat entschieden, die Pforzheimer Verkehrsbetriebe SVP zum Jahresende abzuwickeln. Mit dem Beschluss folgte eine Mehrheit im Gremium dem Vorschlag der Verwaltung.

Es handle sich um die einzige Variante, heißt es aus dem Rathaus, die ein begrenztes finanzielles Risiko beinhalte, aus Sicht des Beihilferechts und des Kommunalwirtschaftsrechts zulässig sei und arbeitsrechtlich unproblematisch scheine. Die SVP-Geschäftsführung bemühe sich bereits darum, möglichst viele Mitarbeiter zeitnah in neue Jobs zu vermitteln. Die rund 240 Beschäftigten der städtischen Tochtergesellschaft hatten zuletzt mit Warnstreiks ihrer Forderung nach einem Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen und den Stadtbusverkehr dabei zum Erliegen gebracht.

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