Verbot von rechter Demo gefordert

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Pforzheim (pm). In Pforzheim formiert sich ein breites Bündnis gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“, die für Samstag, 11. Mai, angemeldet ist. In Eilanträgen forderten die Gemeinderatsfraktionen von SPD und WiP/Die Linke an die Adresse von Oberbürgermeister Peter Boch, den Aufmarsch mit juristischen Mitteln zu verhindern. Als Argument führen sie Sicherheitsgründe an, weil die Demonstration parallel zu einem Kinderfest in der Innenstadt geplant sei. „Die Sicherheit der Kinder ist nicht gewährleistet, da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind“, heißt es in den gleichlautenden Anträgen der beiden Fraktionen. „Dafür spricht auch, dass Ladenbesitzer aufgefordert wurden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, und auch die Tourist-Information an diesem Tag geschlossen bleibt“, verweisen die Stadträte auf Vorsichtsmaßnahmen. Die Stadt Pforzheim sollte eine richterliche Verfügung erwirken, um die Demonstration der Rechten zu verhindern.

Erstellt: 02.05.2019, 00:00 Uhr

Die „Initiative gegen Rechts Pforzheim“, der verschiedene Gewerkschaften, Parteien und Gruppierungen angehören, ruft zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf, die um 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz starten soll. „Die Rechte“, die vom Verfassungsschutz zu den rechtsextremistischen Parteien gezählt wird, hatte nach eigenen Angaben bereits in der „Wahlkampfwoche“ vor Ostern mit „Aktivisten“ Präsenz in Pforzheim gezeigt und mit Plakaten und Flugblättern ihren Europa-Wahlkampf „auf die Straße gebracht“.