Umweltzone ruft Rülke auf den Plan

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FDP-Abgeordneter kritisiert „bürokratische Hürden“ für Schausteller auf dem Messplatz

Pforzheim (pm/fg). Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert, dass Schausteller auf dem Messplatz mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hätten, weil der Platz am Rande der Umweltzone liege. In einer Anfrage ans Verkehrsministerium hat er nach Erfahrungen im Umgang mit Schaustellern und Marktbeschickern gefragt, die von der Umweltzone betroffen sind. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) antwortet, dass die Landesregierung nicht über konkrete Erfahrungen berichten könne, „weil keine Anträge dieser Personengruppe auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren dieser Umweltzonen gestellt wurden.“

Erstellt: 26.01.2013, 00:00 Uhr

Auf dem Messplatz geht es rund – auch wenn er in der Umweltzone liegt. Archivfoto: Ehmann

Auf die Frage von Rülke, ob es – abgesehen von generellen Ausnahmegenehmigungen – die Möglichkeit gebe, für zeitlich begrenzte Ereignisse wie ein Volksfest Ausnahmeregelungen zu schaffen, etwa die befristete Herausnahme einzelner Straße aus der Zone, verweist Splett auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, demzufolge könne die Straßenverkehrsbehörde „Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern.“ Nach Darstellung von Rülke verteidige das Verkehrsministerium aber gleichzeitig „die restriktive Handhabung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen“.