Ukraine-Flüchtlinge: Neues Gesetz spart dem Staat Geld
Enzkreis
CDU-Abgeordneter Gunther Krichbaum sieht im Wechsel des
Rechtskreises einen Erfolg, der die Handschrift der CDU/CSU trage.
Pforzheim/Enzkreis. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum wertet den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, als Erfolg, der klar die Handschrift von CDU und CSU trage.
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