Tagesordnungspunkt zu TTIP vertagt

Mühlacker (ts). Mangels Vorbereitungszeit für die Fraktionen auf den 10. November vertagt wurde ein Tagesordnungspunkt zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Aufgrund eines LMU-Antrags hatte die Stadtverwaltung beim Städte- und beim Gemeindetag um einen neutralen Referenten nachgefragt, aber Absagen erhalten. Daraufhin hatte die Verwaltung empfohlen, dass die Stadt ein gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft, mehrerer kommunaler Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen zu TTIP unterstützen soll. Zu einem Beschluss kam es am Dienstagabend nicht.