Suez-Konflikt schwelt weiter

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Gemeinderat Deuß lässt nicht locker und holt beim Thema Mühlgraben eine überraschende Mehrheit

Ölbronn-Dürrn. Das Thema Suez bleibt im Ölbronn-Dürrner Gemeinderat virulent. Hans-Dieter Deuß von der Fraktion „Aktive Bürger“ ergriff in der Sitzung am Donnerstag gleich zweimal die Gelegenheit, um auf Umstände aufmerksam zu machen, bei denen es seiner Meinung nach nicht mit rechten Dingen zugeht. In einem Fall konnte er sogar einen überraschenden Achtungserfolg erringen.

Erstellt: 22.02.2020, 00:00 Uhr

Dabei ging es – wieder einmal – um den Mühlgraben, der verdolt unter dem Suez-Gelände verläuft. Die Verdolung muss saniert werden, dafür sind 400000 Euro im Haushalt eingestellt. Laut Deuß völlig unnötigerweise. „Die Gemeinde ist für den Mühlgraben gar nicht zuständig“, wiederholte Deuß seine Rechtsauffassung und berief sich auf das Wassergesetz, dem zufolge Kanäle keine öffentlichen Gewässer seien. Die Unterhaltslast liege also bei Suez. Er habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und könne seine Ansicht durch neue Recherchen untermauern, entgegnete Deuß dem Einwand von Bürgermeister Norbert Holme, dass die Frage, wer für die Verdolung des Mühlgrabens zuständig sei, in der Vergangenheit doch schon hinreichend geklärt worden sei. „Es gibt Verträge, denen zufolge die Unterhaltslast auf die Gemeinde übergeht“, unterstrich auch Kämmerer Norman Tank.