Streit um Unterkunft: CDU steht zu Ötisheim

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Ötisheim/Pforzheim (pm). In einer ersten Reaktion auf die Empörung in Ötisheim hat die CDU-Fraktion im Kreistag die Spitze der Kreisverwaltung vor einem Vertragsbruch gewarnt. „In einer vom Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz und Bürgermeister Werner Henle unterzeichneten Vereinbarung vom 23. Juni 2015 über Errichtung und Nutzung einer Unterkunft für Flüchtlinge in Ötisheim verpflichtete sich der Enzkreis, über mindestens 25 Jahre mindestens 60 Plätze anzumieten“, betont in einer Stellungnahme der Fraktionsvorsitzende Günter Bächle aus Mühlacker.

Erstellt: 04.11.2016, 17:00 Uhr

Dass jetzt das Landratsamt den Mietvertrag nicht zeitnah unterschreiben wolle, obwohl der Kreis der Kalkulation des Pachtpreises schon zugestimmt habe, sei „völlig inakzeptabel“, die scharfe Reaktion des Bürgermeisters verständlich und nachvollziehbar. „So wird das Vertrauen der kommunalen Familie in die Kreisverwaltung zerstört“, kritisierte Bächle, der sich am Donnerstag bei einem Gespräch mit Bürgermeister Henle und Kämmerer Schulz informiert hatte. Ausgerechnet gegenüber einer Gemeinde, so Bächle, die den Kreis vorbildlich mit der Schaffung von Unterkünften unterstützt habe.