Streit um Aufstellung von Spielgeräten

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CDU kritisiert Tiefbauamt – Gewerbesteuer schwächelt

Mühlacker. „Wir schwächeln etwas bei der Gewerbesteuer“, sagte Mühlackers Kämmerin Martina Rapp bei der Vorstellung des ersten Finanzzwischenberichts 2018. Zum 28. Mai habe der Stand der Gewerbesteuerveranlagungen rund 10,7 Millionen betragen und liege damit unter dem Ansatz des Haushaltsplans von 11,6 Millionen Euro. Bundesweit hingegen werde sich das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer voraussichtlich um 1,1 Prozent erhöhen. Teure Auswirkungen hat der Starkregen Anfang Juni. „Durch Überlandhilfe von anderen Feuerwehren und Ersatzbeschaffungen im Bereich der Feuerwehr ist davon auszugehen, dass auf die Stadt weitere Kosten in Höhe von rund 100000 Euro zukommen“, so Rapp.

Erstellt: 27.06.2018, 00:00 Uhr

„Jahresrechnung 2017 – Bildung von Haushaltsresten“: Was sich eher langweilig anhört, war ein Tagesordnungspunkt, der plötzlich zu einer Kontroverse führte. Matthias Trück und Günter Bächle (CDU) übten deutliche Kritik an der Stadtverwaltung, die nach Ansicht der Stadträte zu lange braucht, um Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. So sei der 2016 beschlossene neue Belag auf dem Bolzplatz im Lomersheimer Wohngebiet „Hagen“ noch immer nicht aufgebracht. Außerdem seien auf dem Spielplatz an der Lienzinger Raithstraße, wo vor mehr als einem Jahr Spielgeräte abgebaut wurden, noch immer nicht die nötigen Ersatzgeräte aufgestellt worden. Am Geld liege es nicht, die Mittel seien ja im Haushalt eingestellt. Spielgeräte genössen im Tiefbauamt offenbar lediglich eine nachgeordnete Bedeutung, beschwerte sich Bächle.