Steinbruch-Firma wirft der Stadt schlechten Stil vor

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Unternehmen fühlt sich in ungünstiges Licht gerückt – Darstellung im Gemeinderat geht von angeblich falschen Fakten aus

Mühlacker. „So kann man nicht mit einem Unternehmen umgehen, das Gewerbesteuern zahlt“, wirft Hans Ulmer, Geschäftsführer der Steinbruch-Firma NSN der Stadt Mühlacker schlechten Stil vor. Er ist immer noch sauer, dass die Stadt in ihrer Sitzungsvorlage vom vergangenen Dienstag zum Grundsatzbeschluss, zwei Grundstücke auf keinen Fall an die Steinbruchfirma verkaufen zu wollen, suggeriert habe, der Betreiber des Steinbruchs könne sich treuwidrig verhalten und würde durch den Antrag auf Erweiterung des Abbaugebietes „faktisch eine Enteignung der Stadt Mühlacker herbeiführen“ und gegen eine Verpflichtung aus einem Grundstückstauschvertrag verstoßen.

Erstellt: 01.03.2014, 00:00 Uhr

Während die Stadt Mühlacker einräumt, dass die Behauptung, die betroffenen Grundstücke seien Gegenstand des Tauschvertrags gewesen, nur auf einer vorläufigen rechtlichen Prüfung beruht, ist für Ulmer die Sache klar: „Diese Grundstücke werden im Kaufvertrag gar nicht erwähnt.“ Insofern habe der Gemeinderat seinen Beschluss auf der Grundlage einer falschen Annahme gefasst. Mindestens genauso schlimm sei aber auch, dass die Stadt den Steinbruchbetreiber mit falschen Tatsachenbehauptungen in ein schlechtes Licht rücke.