Stadtverwaltung will heißes Eisen anpacken
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Schwarzbauten im Fokus: Das Planungs- und Baurechtsamt strebt einen einheitlichen Bebauungsplan für Gartenhausgebiete an
Mühlacker. Erich Sack liegt mit der Stadt Mühlacker im Clinch. Ihm gehört ein Gartengrundstück im Bereich Rotenberger Pfad/Öschelbronner Weg in der Nähe des Wullesees bei Dürrmenz. Als Sack an seine Gartenhütte anbauen wollte, bremste ihn die Baubehörde der Stadt mit Verweis auf die Regeln des Bebauungsplans aus. Sack argumentierte damals, dass die Vorschriften des etwa 40 Jahre alten Plans nicht mehr zeitgemäß sind. „Man benötigt einfach Raum für Gartengeräte.“ Damit stieß er bei der Behörde auf offene Ohren. Es gab einen Termin vor Ort, bei dem sogar Bürgermeister Winfried Abicht dabei war. Sack berichtet, dass der Bürgermeister seine Sicht der Dinge weitgehend geteilt habe. Die Behördenvertreter hätten ihm gegenüber angekündigt, dem Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans vorschlagen zu wollen. Sack hat nach dem Treffen auf seinem Gelände weiter gebaut. Er errichtete eine Pergola und schuf eine Terrassenfläche. „Vor einer Woche habe ich eine Rückbauanordnung der Baubehörde erhalten.“ Dazu sei ihm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht worden. Das macht Sack zornig, der auf Bauten in der Nachbarschaft verweist, die nicht regelkonform seien. „Mein Nachbar hat jedoch keine Rückbauanordnung erhalten.“ Sack sieht sich als Opfer von Behördenwillkür, doch dagegen wehrt sich Werner Betz, stellvertretender Leiter des Planungs- und Baurechtsamts. Sack habe nach dem Treffen weitere Baumaßnahmen ausgeführt, das sei nicht in Ordnung gewesen. Bezüglich der Schwarzbauten in der Nachbarschaft sagt Betz: „Dass vor Ihnen jemand bei Rot über die Ampel fährt, berechtigt Sie noch lange nicht, das auch zu tun.“ Sack fühlt sich schikaniert: „Ich soll zurückbauen, was der neue Bebauungsplan für zulässig erklärt. Das ist absurd.“ Das sieht Betz ähnlich, der sagt, dass in der Causa Sack das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Er deutet an, dass der Vollzug des Rückbaus womöglich ausgesetzt werden könne. Der Beobachter fragt sich sofort, wann der neue Bebauungsplan kommt, der den Zwist elegant beenden könnte. Betz dazu: „Wir streben an, das Thema in der zweiten Jahreshälfte in den Gemeinderat zu bringen.“ Es soll einen einheitlichen Bebauungsplan für Gartenhausgebiete geben. Dafür ist jedoch eine Bestandserhebung aller Gartenhäuser und Bauten nötig – eine Mammutaufgabe.
Nach Informationen unserer Zeitung sollen künftig übrigens 20 Quadratmeter als maximale Größe für Gartenhäuser gelten. „Wenn der Plan kommt, werden nachträglich einige Bauten für legal, andere für illegal erklärt“, erklärt Betz und fügt hinzu: „Das Thema ist auch für uns nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.“ Am besten wäre es gewesen, wenn keine illegalen Bauten entstanden wären. Problem bei Verstößen: „Die Kapazitäten für eine lückenlose Überwachung haben wir nicht“, sagt Betz. Rekordhalter in Sachen Schwarzbauten ist Enzberg. Allein hier gibt es 136 Verstöße, mehr als in allen anderen Stadtteilen zusammen.
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