Stadtverkehr Pforzheim verklagt Gewerkschaft

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Vorerst geht es um fast eine Million Euro Schadensersatz

Pforzheim (pm). Der SVP Stadtverkehr Pforzheim hat eine Schadensersatzklage in Höhe von zunächst 995000 Euro gegen die Gewerkschaft ver.di eingereicht. Die Gewerkschaft hatte die Mitarbeiter der SVP im vergangenen Jahr zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen, unter anderem um eine Teilnahme der Stadt Pforzheim an Sozialtarifverhandlungen zwischen der SVP und ver.di zu erzwingen. Dieses Streikziel war aus Sicht der SVP illegal, da tarifliche Forderungen, die sich an einen Dritten richten, vom Arbeitgeber – in diesem Falle also der SVP – nicht erfüllbar sind und damit auch nicht durch Streiks erzwungen werden können.

Erstellt: 24.06.2017, 00:00 Uhr

„Dieser Hinweis wurde uns vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im August 2016 so gegeben“, erläutert der SVP-Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Bürgermeister Dirk Büscher. Er begrüße daher, dass die SVP Klage eingereicht habe, um hier zu einer rechtlichen Klärung zu kommen. Die Gesellschaft folge damit auch einem Beschluss des Aufsichtsrats der SVP. „Die aus unserer Sicht unrechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di haben dem Unternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SVP erheblichen Schaden zugefügt“, so Büscher weiter.