Stadt kontert Rülke-Vorwürfe

Pforzheim (pm). Die Stadt Pforzheim legt im Zusammenhang mit der von Stadtrat Dr. Hans-Ulrich Rülke angekündigten Dienstaufsichtsbeschwerte gegen Oberbürgermeister Gert Hager Wert auf die Feststellung, dass sie zu keinem Zeitpunkt öffentlich gemacht habe, gegen wen ein Ordnungsgeldverfahren vom Gemeinderat eingeleitet wurde. „Stadtrat Dr. Rülke hat nun selbst öffentlich gemacht, dass das besagte Ordnungsgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wurde“, betonte die Stadtverwaltung gestern in einer Mitteilung. Anders aber als von ihm dargestellt, werde ihm bei diesem Verfahren mitnichten das rechtliche Gehör vorenthalten. Weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeister Gert Hager sehen in dem Konflikt mit Rülke Verfahrensfehler, weshalb sie der Überprüfung durch das Regierungspräsidium gelassen entgegensehen würden.