Stadt Mühlacker zeigt TTIP die Rote Karte
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Mehrheit des Gemeinderats beschließt generelle Ablehnung von Freihandelsabkommen
Mühlacker. Eine lange Diskussion hat der Mühlacker-Gemeinderat darüber geführt, welche Haltung die Stadt zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einnehmen soll. Ein Thema, das in mehrfacher Hinsicht seine Tücken hat: Zum einen ist es komplex, und weder Stadträte noch die Rathausspitze gelten als Experten, und zum anderen fühlte sich manch ein Gremiumsmitglied nicht einmal zuständig.
Die Stadtverwaltung hatte dem Gemeinderat anlässlich eines Antrags der LMU-Fraktion vorgeschlagen, dass Mühlacker das gemeinsame Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie des Verbands kommunaler Unternehmen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) unterstützt.
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