„Sparliste entfacht nur Strohfeuer“

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Industrie- und Handelskammer kritisiert Steuererhöhungen in Pforzheim

Pforzheim/Enzkreis. Man lege „ein Heftpflaster über die Wunde“, vernachlässige aber die eigentliche Therapie. So wagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald, Burkhard Thost, gestern den Vergleich mit medizinischen Behandlungen, als er vor Journalisten das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Pforzheim analysierte. Nach Auffassung der IHK beinhalten die Handlungsempfehlungen von Oberbürgermeister Gert Hager keine „nachhaltig wirkenden, strukturellen Maßnahmen“.

Erstellt: 10.06.2016, 00:00 Uhr

„Sparliste entfacht nur Strohfeuer“ — Die Industrie- und Handelskammer wehrt sich dagegen, dass Unternehmen, wie hier auf der Wilferdinger Höhe, durch Steuererhöhungen die Finanzsituation der Stadt Pforzheim gravierend verbessern sollen. Foto: Kollros

Über 300 Positionen enthält das umstrittene Papier mit Ausgabenstreichungen und Einnahmenverbesserungen (MT vom 9. Juni). Zu Letzteren gehört die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, wobei allein die Pforzheimer Wirtschaft mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro jährlich zur Kasse gebeten würde. Was die in etlichen Rankings das Schlusslicht bildende Stadt – Arbeitslosenquote, Migrantenanteil und einiges mehr – plötzlich auf eine neuerliche Spitzenposition im Land hieven würde: nach dem AfD-Wahlerfolg dann auch noch mit dem höchsten Gewerbesteuersatz im Land. Das Stadtoberhaupt drängt auf eine Erhöhung von 410 auf 450 Hebesatzpunkte – und dies offenbar auch noch ohne zeitliche Beschränkung.