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CDU-Kreistagsfraktion befasst sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen

Enzkreis (pm). Die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen müssen voll vom Land bezahlt werden, fordert die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises und sieht sich darin im Einklang mit der Kreisverwaltung, wie ein Gespräch der Fraktion mit dem Finanzdezernenten des Landkreises, Frank Stephan, ergab. Für die Union stehe fest, dass für die Erledigung dieser staatlichen Aufgabe kein Euro der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage eingesetzt werden dürfe, sondern dass alles spitz mit dem Land abgerechnet werden müsse, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) in einer Pressemitteilung der Fraktion. Zu begrüßen sei die Erhöhung der Bundesmittel an die Länder, doch es sei fraglich, ob der Mehraufwand durch die steigende Zahl der Asylsuchenden abgedeckt werden könne.

Erstellt: 17.09.2015, 00:00 Uhr

Die der Fraktion angehörenden Bürgermeister Michael Seiß (Friolzheim), Mario Weisbrich (Wimsheim), Michael Schmidt (Neulingen) und Heiko Genthner (Königsbach-Stein) berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei monatlich 300 neuen Asylbewerbern im Enzkreis, Tendenz steigend, ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion richtig, die Menschen in größere Einheiten aufzunehmen. Bei kleinen dezentralen Lösungen sei die Betreuung schwieriger, und zu viel Zeit bleibe auf der Strecke. Jedenfalls befinde sich der Enzkreis im Krisenmodus, zumal es an Unterbringungsmöglichkeiten fehle. Auf die Sporthalle an den Kreisberufsschulen in Mühlacker zurückzugreifen, sei angesichts des Drucks durch die steigende Zahl von Zuweisungen nachvollziehbar, bedeute aber auf längere Sicht eine Beeinträchtigung für die Schulen.