Situation an der B10 auf der Tagesordnung
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Mühlacker (the). Während im Hintergrund das Damoklesschwert einer Klage der Deutschen Umwelthilfe über Mühlacker schwebt, will sich der Gemeinderat laut Tagesordnung am kommenden Dienstag wiederum mit den erhöhten Schadstoffwerten an der Stuttgarter Straße befassen. Dafür sollen – wie in einem Antrag der CDU-Fraktion gewünscht – Vertreter der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, des für die Luftreinhaltepläne zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Polizei unter verschiedenen Gesichtspunkten über die Situation an der innerstädtischen B10 informieren.
Wie mehrfach berichtet, werden dort seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Obwohl die Werte seit 2012 von 59 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sanken, lagen sie 2016 nach wie vor über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Deshalb ist die Stadt Mühlacker in den Fokus der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerückt, die unter anderem mit der Klage gegen die Stadt Stuttgart bundesweit als Vorkämpfer für die Einhaltung der Grenzwerte bekanntgeworden ist. Im Fall Mühlacker hat sich die DUH ebenfalls schon an das Regierungspräsidium gewandt und in mittlerweile zwei Schreiben den Druck erhöht. Gefordert sei, sagte am Mittwoch auf Nachfrage eine Sprecherin der DUH, neue Luftreinhaltepläne mit wirksamen Maßnahmen vorzulegen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, droht die Deutsche Umwelthilfe auch rechtliche Schritte gegen die Landesbehörde im Fall Mühlacker an.
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