Sicherheitsgefühl „schlecht wie nie“

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Ausgangslage unbestritten: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei aktuell so schlecht wie noch nie, und auch die „harten Fakten“ würden da keine andere Sprache sprechen. Für Kusterer Ausfluss einer „verfehlten Politik“ von Grün-Rot, der die Gewerkschaft „unser starkes Interesse an einer verbesserten Personal- und Materialausstattung“ entgegenhalte. Der Bevölkerung fehle zunehmend die Wahrnehmung polizeilicher Präsenz – kein Wunder, so Kusterer, fehle den Kollegen doch die Zeit für Präventionsstreifen oder das Personal, um die nur 18-prozentige Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen spürbar zu verbessern. Dazu gesellten sich ein zunehmender Respektverlust vor der Polizei und Personalmangel auch in der Justiz, so Kusterer. Zu viele Verfahren würden demzufolge eingestellt oder Taten unzureichend geahndet. Wenn das Risiko, nach Straftaten entdeckt zu werden, zu gering sei, sei dies ebenso wenig abschreckend wie die Aussicht, nachher mit einem milden Urteil davonzukommen. „Relativ viel kaputt gemacht“ hat nach Kusterers Einschätzung die Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall. Die Zusage, dadurch 1000 Kollegen mehr in den Streifen- oder Revierdienst versetzen zu können, sei nicht eingehalten worden. Kein einziges Revier habe die versprochenen zwei Stellen zusätzlich erhalten, sagte Kusterer.