Schweickert kritisiert Verkehrsministerium

Enzkreis (pm). Als „absolut unbefriedigend“ bezeichnet der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Professor Dr. Erik Schweickert, die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium hatte sich laut Schweickert erneut geweigert, die Alternative eines längeren Tunnels beim A8-Ausbau zu prüfen. Sogar das Angebot, sich vor Ort selbst ein Bild von den unzureichenden Lärmschutzplanungen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu machen, sei ausgeschlagen worden. „So geht man nicht mit den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region um“, moniert Schweickert. „Man hat im Bundesverkehrsministerium scheinbar ein Urvertrauen in die Bewertungen durch das Regierungspräsidium“, vermutet der FDP-Politiker. Doch das werde sich rächen, denn das Planfeststellungsverfahren sei lückenhaft und gehe von falschen Grundannahmen aus. „Das Bundesverkehrsministerium ist schlecht beraten, wenn es sich nur auf das Regierungspräsidium verlässt und die Einwände der Bürger und ihrer gewählten Vertreter abtut“, so der Abgeordnete. In der Konsequenz würden die betroffenen Kommunen dann wahrscheinlich leider wieder gerichtlich gegen die Ausbaupläne vorgehen.