Sanktionen zu HartzIV abschaffen

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Pforzheim (pm). Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgerechtigkeit der Hartz-IV-Sanktionen bekräftigt „Der Paritätische“, Kreisverband Pforzheim/Enzkreis, seine Forderung, diese gänzlich abzuschaffen. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Bild, dass jeder selbst schuld ist, der keine Arbeit hat. Das ist immer noch der ideologische Kern der Hartz Reformen“, erläutert Harald Stickel vom Paritätischen-Kreisvorstand. „Die Grundsicherung für Arbeitslose muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir müssen den betroffenen Menschen wirkliche Hilfe und Perspektiven anbieten, anstatt sie weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen und sie für die bestehenden Verhältnisse zu bestrafen“, sagt Ralf Nuglisch, Leiter des Bereichs Arbeit und Qualifizierung des Paritätischen Baden-Württemberg.

Erstellt: 11.11.2019, 00:00 Uhr

Nur rund 17 Prozent der Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg gingen im SGB II darauf zurück, dass die Betroffenen eine Arbeit aufnehmen konnten. Von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erhielten nicht einmal zehn Prozent ein Angebot zur Aktivierung und Eingliederung vom Jobcenter. Bei jungen Menschen liege dieser Wert mit rund sechs Prozent am niedrigsten. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit habe es in Baden-Württemberg 2018 insgesamt 58386 Sanktionen gegen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitslose gegeben. Für die Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen – oder den Abbruch – seien 6553 Sanktionen verhängt worden. Pflichtverletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung seien in 8068 Fällen sanktioniert worden. Mit seinem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ legt der Paritätische elf Reformmaßnahmen vor, die auch die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten beinhalten. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Paritätische laut Pressemitteilung die lokalen Entwicklungen für ein „Lokales Bündnis für Arbeit“ durch FDP/FW/UB/LED mit CDU und SPD, um die Probleme am Arbeitsmarkt anzugehen.