SPD wünscht sich Signal vom Land

Eine fernmündliche Vereinbarung unter den Fraktionssprecher habe es aus seiner Sicht nicht gegeben, schreibt Steinhilper. Vielmehr habe der Bürgermeister mit jedem Fraktionssprecher einzeln telefoniert. „Es kann also nicht die Rede von Vereinbarung oder Absprache sein. Hier wurde nur über Dritte miteinander geredet. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, sich über Telefonkonferenzen miteinander abzustimmen.“ Der installierte Krisenstab leiste hervorragende Arbeit. Allerdings sei die SPD der Meinung, dass die Ausgestaltung der Kindergartengebühren in der Zuständigkeit des Gemeinderats liege. Was die Fraktion als Antrag formuliert habe, werde auch vom Landeselternbeirat gefordert. Beim Thema Kitagebühren müssten langfristige Perspektiven aufgezeigt werden. Es sei traurig, „dass wir auf kommunaler Ebene darüber streiten müssen“. Ein klares Signal der Landesregierung sei wünschenswert.