SPD gegen Sachleistungen

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Asylsuchende: Kreistagsfraktion will Selbstverantwortung stärken

Enzkreis (pm). Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderungen von Verbänden und Organisationen, wonach das „unwürdige Sachleistungsprinzip“, wie es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten heißt, beendet werden soll. Nach Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.

Erstellt: 23.10.2013, 00:00 Uhr

„Die Ablösung des Sachleistungsprinzips für Asylbewerber durch Barleistungen ist der erste Schritt zur Abschaffung eines Zustandes, der für die Betroffenen schlicht unwürdig ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Jochen Protzer. Die Sozialdemokraten unterstützten die Forderungen von Diakonie und anderen Organisationen für die Abschaffung der Sachleistungen. Betroffenen müsse mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung gewährt werden.