SPD begrüßt härtere Strafen
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Enzkreis/Pforzheim (pm). Die regionale SPD sieht laut einer Mitteilung im von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität einen „starken Rückhalt für eine starke und wehrhafte Demokratie“. Insbesondere die schärferen Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und der bessere Schutz von Kommunalpolitikern seien enorm wichtig, teilten die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die Kreisvorsitzenden Wulff und Renner und Vertreter aus Kreistag und Pforzheimer Gemeinderat mit.
„Wir haben hier vor Ort erlebt, wie Rettungspersonal angegriffen wird“, so die Abgeordnete und Fraktionsvize Katja Mast. „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt einen Vorschlag gemacht. Das ist absolut richtig. Dazu stehe ich. Und das wird jetzt auch zügig im Bundestag beraten.“
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