Rülke will gegen Hager vorgehen

Pforzheim. Dr. Hans-Ulrich Rülke kündigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Pforzheimer OB Gert Hager an. Die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl werde in den nächsten Tagen ein entsprechendes Schreiben erhalten. Der FDP-Stadtrat reagiert damit auf eine Entscheidung, die der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung getroffen hat. Rülke will „endlich die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör in der Posse um einen angeblichen Geheimnisverrat“ erhalten. Der Stadtrat hatte vor etwa einem Jahr in einer Pressemitteilung die Neuausschreibung der Stelle des Kulturamtsleiters gefordert, weil am Ende des Bewerbungsverfahrens nur noch ein Bewerber zur Verfügung gestanden hatte. Diese Information sei ihm in einer als nicht vertraulich gekennzeichneten E-Mail der Verwaltung mitgeteilt worden. Er habe kein Geheimnis verraten, so Rülke, der meint, dass Hager ihn abstrafen und mundtot machen wolle. Fakt ist, dass eine Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, gegen ein Ratsmitglied wegen des Verdachts auf Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten. Die betroffene Person wird im Zuge des Verfahrens laut Pressestelle der Stadt schriftlich angehört. Abschließend werde der Rat entscheiden, ob ein Ordnungsgeld verhängt werde. Möglich sei im Falle einer Sanktionierung ein Ordnungsgeld bis 1000 Euro oder eine Rüge.