Rülke verteidigt Aus für Jamaika

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Neujahrsempfang der FDP in Pforzheim steht auch im Zeichen der schwierigen Regierungsbildung

Pforzheim/Enkreis. Derzeit, berichtete Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei er vor allem als erklärender Handlungsreisender zum Scheitern der Jamaika-Gespräche gefragt. Beim gut besuchten Neujahrsempfang der FDP im Bürgerhaus Buckenberg-Haidach nannte der Vorsitzende des Kreisverbandes und Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, den Gästen noch einmal die wichtigsten Stolpersteine, die zum Rückzug geführt hätten: Energiepolitik, Familiennachzug und Kooperationsverbot Bildung. An zwei Stellen erhielt Rülke spontanen Beifall aus Reihen der Gäste, darunter Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder des Gemeinderats und Vertreter der Kirchen, Wirtschaft und verschiedener Verbände – zum einen, als er auf die Forderung seiner Partei zur Abschaffung des Solis einging, und zum anderen, als Rülke seinen Bundesvorsitzenden Christian Lindner dafür lobte, die Positionen der FDP gehalten zu haben.

Erstellt: 22.01.2018, 00:00 Uhr

Rülke verteidigt Aus für Jamaika — Beim Neujahrsempfang der FDP (v. li.): der Enzkreis-Landtagsabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert, Ortsvorsitzender Matthias Köhler, der Karlsruher Abgeordnete Dr.Christian Jung, Militärseelsorger Pascal Kober, FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke und OB Peter Boch. Foto: Ehmann

Am gegenwärtigen Stand der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD kritisierte der Fraktionschef im Landtag vor allem die geplante Wiedereinführung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Rülke prophezeite deshalb der deutschen Wirtschaft schwierige Zeiten. An OB Boch gewandt, wünschte sich Rülke bereits jetzt dessen Wiederwahl im Jahr 2025 und betonte die Unterstützung für die Wirtschaftspolitik, des Rathauschefs; unter anderem, was das geplante Gewerbegebiet Klapfenhardt betrifft. Zudem forderte Rülke eine Senkung der Gewerbesteuer. Harsche Kritik übte der streitbare Liberale an der Vergabe von Posten. Es könne nicht sein, sagte er, dass hohe Ämter „zur Beute gemacht“ und mit „überforderten Parteisoldaten“ besetzt würden, die die Stadt in den Ruin trieben.