Rülke verspricht Pforzheim ein Polizeipräsidium

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Im Falle eines Regierungswechsels will der FDP-Abgeordnete handeln

Enzkreis (pm). Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Äußerungen des baden-württembergischen Polizeiinspekteurs im Innenministerium reagiert. Der Beamte hatte der Landes-CDU „üble Gefälligkeitspolitik“ vorgeworfen, weil diese – wie zuvor schon Rülke selbst – für den Fall eines Regierungswechsels die Einrichtung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald in Pforzheim angekündigt hatte.

Erstellt: 15.07.2015, 00:00 Uhr

„Es ist bedenklich, dass ein Beamter der vierten Führungsebene des Innenministeriums derartige Töne spuckt“, so Rülke wörtlich. Die Aufgabe eines derartigen Beamten sei es, politische Vorgaben umzusetzen und nicht, sich ebenso unqualifiziert wie polemisch in die politische Debatte einzumischen. „Offensichtlich ist Herr Gall nicht in der Lage, sein Haus vernünftig zu führen. Zu Zeiten eines Innenministers Rech hätte sich kein Beamter der vierten Ebene so etwas herausgenommen.“ Wenn Gall kein Präsidium in Pforzheim wolle, so sei das seine Sache. Dann solle er es aber selber sagen und nicht einen Beamten vorschicken.