Rülke vermisst „Öffnungsstrategie“

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Pforzheim (pm). Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert von der Landesregierung mit Blick auf die Corona-Krise Überlegungen zu einer Öffnungsstrategie. „Eine Vielzahl von regionalen Betrieben hat mich darauf angesprochen, wann man mit einer Öffnungsstrategie rechnen könne“, so Rülke. „Insbesondere der regionale Handel, das Handwerk sowie das Gaststätten- und Hotelgewerbe stehen gerade im Regen und brauchen dringend einen Anhaltspunkt, wann und wie es weitergeht.“ Besonders diese Betriebe benötigten eine Öffnungsperspektive. Die unklare Zukunft sei für viele sogar noch schlimmer als die bisher weggebrochenen Umsätze, so Rülke.

Erstellt: 09.04.2020, 00:00 Uhr

„Im Vordergrund steht Gesundheit. Deshalb kritisiere ich nicht die derzeitigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz“, sagt Rülke und stellt fest: „Wenn aber Deutschland besser mit den Auswirkungen des Coronavirus umgeht als manch anderes Land, so liegt das nicht zuletzt an unserem funktionierenden Gesundheitswesen.“ Dieses müsse jedoch finanziert werden, und deshalb müsse auch in der Krise darüber nachgedacht werden, wie an deren Ende die Wirtschaft wieder in die Spur gebracht werden könne. Österreich mache dies gerade vor. „Derartige Überlegungen vermisse ich bei der Landesregierung vollständig“, kritisiert Rülke, der auch ein Bewusstsein dafür fordert, dass in der Krise massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde. Es müsse klar sein, dass so etwas keinen Tag länger als unbedingt notwendig geschehe.