Rülke kritisiert Pforzheimer OB

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Pforzheim (pm). Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion von FDP und Freien Wählern ist die Informationspolitik von Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager gegenüber dem Gemeinderat „höchst ungewöhnlich“. Die Öffentlichkeit sei von einem im Urlaub befindlichen OB mit einer Pressemitteilung über einen Ausgabenstopp informiert worden, der Gemeinderat habe dies aus der Zeitung erfahren, schreibt der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Es zeige sich, dass angesichts einer OB-hörigen Gemeinderatsmehrheit das Gremium in seiner Gesamtheit vom Oberbürgermeister nicht mehr erstgenommen werde.

Erstellt: 29.03.2016, 00:00 Uhr

In einer solchen Haushaltsnotstandslage, wie sie derzeit herrsche, gehöre ein Kapitän nicht in den Urlaub, sondern auf die Brücke des Schiffes. Über Jahre habe die FDP/FWV-Fraktion vor der ungehemmten Ausgabenpolitik der Verwaltung und der schwarz-rot-grünen Gemeinderatsmehrheit gewarnt und deshalb die städtischen Haushalte abgelehnt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). OB und Gemeinderatsmehrheit hätten aber unbeirrt ihre „katastrophale“ Finanzpolitik fortgeführt. Nun werde das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Der OB habe nichts besseres zu tun, als in einsamen Entscheidungen Ausgabenstopps zu verfügen und dann in den Urlaub zu gehen.