Rülke droht Hager mit juristischen Schritten

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Ärger nach der Abstimmung

Pforzheim (pm). Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-FW-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, will juristisch gegen Oberbürgermeister Gert Hager vorgehen. Grund sei die aus seiner Sicht „unsägliche Provinzposse um die Abstimmung im Pforzheimer Gemeinderat zur Gewerbesteuersenkung“, heißt es in einer Mitteilung Rülkes vom Freitag. „Was Herr Hager in dieser Woche abliefert, ist einfach nur unterirdisch.“ Drei Tage nach einer turbulenten Gemeinderatssitzung mit einem am Ende durchgefallenen Haushalt wisse der OB immer noch nicht, ob die Abstimmung überhaupt gültig sei, kritisiert der Stadtrat. Damit blamiere er die Stadt Pforzheim landesweit und mache Verwaltung und Gemeinderat zum Gespött.

Erstellt: 18.04.2015, 00:00 Uhr

Die CDU-Fraktion habe formal korrekt einen zulässigen Antrag auf Absenkung der Gewerbesteuer um zehn Punkte schriftlich eingereicht. Darüber wurde nach mehrstündiger Debatte in einer demokratischen namentlichen Abstimmung entschieden. Nun komme der OB, so Rülke, „mit juristischen Taschenspielertricks hinterher“ und behaupte, dass die Abstimmung möglicherweise ungültig gewesen sei, da die Verwaltung nicht habe über das Richtige abstimmen lassen. Rülke: „Jeder im Saal wusste, um was es geht. Wenn man den Gemeinderat umsonst hat abstimmen lassen, so ist das eine unglaubliche Sauerei.“