Rülke: „Vorschläge von de Maiziére sind richtig“

Enzkreis (pm). Der Enzkreis-Abgeordnete und Chef der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag des Innenministers Thomas de Maizière, syrischen Flüchtlingen nur „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Gleichzeitig fordert Rülke de Maizière zum Rücktritt auf. Mit ihm soll er seiner Position Nachdruck verleihen. De Maizières Überlegungen seien zwar sehr spät gekommen, aber sie gingen in die richtige Richtung. Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten. Dies habe auch eine hohe symbolische Wirkung, um die „Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren“. „Ich setze darauf, das europäische Recht umfassend nutzbar zu machen, um einen bisher unkontrollierten Zustrom wieder zu kanalisieren“, teilt Rülke mit. Das Ruhen von individuellen Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge sei ein sinnvoller Schritt.