Rülke: Kommunen brauchen Zahlen

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Pforzheim (pm). Wie der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke mitteilt, wisse die Grün-Schwarze Regierung nicht, wie sich die Zahlen der Flüchtlingszuweisung an Städte und Kommunen weiter entwickeln. Der Grund: Der Bund liefere keine Prognosen. Die Landesregierung verweise darauf, dass derzeit 1,34 Prozent der Flüchtlinge in Baden-Württemberg Pforzheim zugewiesen würden. Von den aktuell rund 1800 Plätzen in 15 Gemeinschaftsunterkünften und 21 Wohnungen in Pforzheim seien 1500 Plätze belegt, 300 halte man in Reserve.

Erstellt: 11.08.2016, 00:00 Uhr

Mitte Juli hatte Rülke von der Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage wissen wollen, wie sich die Zuweisungen von Flüchtlingen an Städte und Kommunen weiter entwickeln und wie Kosten für etwaige Überkapazitäten und für die Kindergartenunterbringung übernommen werden. Hintergrund der Anfrage sei laut Pressemitteilung gewesen, dass die bislang letzten Prognosen ein Dreivierteljahr alt gewesen seien. Dadurch hätten die Kommunen keinerlei verlässliche Zahlen, mit denen der weitere Bedarf geplant werden könne.