Röckinger will Antrag abwehren

Archiv

Vorstoß sorgt für Wirbel

Enzkreis (pm). Der Landrat des Enzkreises, Karl Röckinger, hat auf den gemeinsamen Antrag von Freien Wählern, CDU und FDP reagiert. Die Fraktionen hatten von der Kreisverwaltung gefordert, dass sie eine Gesamtschau der Finanzbeziehungen und Transferleistungen zwischen dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim erstelle. „Bis zur Vorlage dieser Übersicht werden Entscheidungen über Einzelmaßnahmen zurückgestellt“, heißt es im Antrag. Begründet wird der Vorstoß damit, dass dem Gremium keine für eine seriöse Entscheidungsfindung notwendige Gesamtschau der monetären Lastenverteilung zwischen den beiden Kommunen vorliege. Laut Röckinger habe die Verwaltung ihre Hausaufgaben jedoch gemacht und bereits am vergangenen Mittwoch allen Kreistagsmitgliedern in einer zusätzlichen Anlage zum Haushalt eine Übersicht zu den Folgen der Sparpolitik der Stadt Pforzheim für den Kreis zur Verfügung gestellt.

Erstellt: 24.11.2016, 00:00 Uhr

Wie der Landrat bereits in der vergangenen Woche im Umwelt- und Verkehrsausschuss berichtet habe, hätten sich vor allem durch den Entwurf des Haushaltserlasses des Landes für 2017 einige Zahlen geändert. Die positiven Veränderungen in Höhe von 5,347 Millionen Euro, über die er den Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits in der vergangenen Woche in Kenntnis gesetzt habe, hätten sich zwischenzeitlich auf 6,1 Millionen Euro weiter erhöht. „Vor diesem Hintergrund rege ich an, den Antrag nicht weiter zu verfolgen und die Punkte in den zuständigen Gremien positiv zu behandeln“, so Röckinger. Die Verwaltung habe stets mit offenen Karten gespielt und werde das auch weiter tun.