Rentner droht mit Selbstjustiz

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76-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt – Hass auf Flüchtlinge – Tiefer Einblick ins Seelenleben

Maulbronn. Eine skurrile Vorstellung haben am Dienstag ein 76-jähriger Rentner aus einer kleinen Enzkreisgemeinde auf der Anklagebank und sein Nachbar als Zeuge im Maulbronner Gerichtssaal abgeliefert. Während der Rentner seine Unschuld beteuerte und sich dabei um Kopf und Kragen redete, taumelte der Nachbar im angeblichen Nebel seiner Erinnerungen. Der Rentner musste sich wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung verantworten. Er hat am 14. Juni 2016 Flüchtlinge als „Rattenpack“, „Gesindel“, „Diebe und Schmarotzer“ bezeichnet, die mit einem Knüppel erschlagen gehörten. Einen solchen habe er auch schon bereitgestellt, kündigte er an, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Und wenn in seiner Nachbarschaft Flüchtlinge wie geplant einziehen sollten, werde er das Haus anzünden.

Einer der Zeugen der Hasstirade war der Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde, der anschließend ernsthaft befürchtet hatte, der Rentner könnte ein Sicherheitsrisiko sein. Deshalb ging er zur Polizei, die den Fall an den Staatsschutz weiterleitete. Wie ein Ermittler im Zeugenstand erklärte, habe der Rentner nicht verstanden, „was das Problem sei“. Man dürfe ja wohl noch sagen, was man will. Weil er den anschließenden Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, landete der Vorgang jetzt vor Gericht.

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