Reichsbürger: Razzia auch in der Region
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Pforzheim (the). In eine großangelegte Aktion gegen eine Gruppe aus dem Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ war am Donnerstag auch das Polizeipräsidium Pforzheim eingebunden.
Konkret ging es um das Verbot des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Durchsuchungen fanden, wie auf Nachfrage das Innenministerium mitteilte, auch im Kreis Freudenstadt statt. Es seien „umfangreiche schriftliche Unterlagen sowie Mobiltelefone und Laptops“ sichergestellt worden. Weil es sich um ein vereinsrechtliches und kein strafrechtliches Verfahren handle, habe es keine Festnahmen gegeben. Unter Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und unter Beteiligung der Polizeipräsidien Mannheim, Freiburg und Pforzheim sowie des Polizeipräsidiums Einsatz seien rund 60 Beamte im Einsatz gewesen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast begrüßte die Aktion: „Wer wie Reichsbürger unsere Gesetze nicht anerkennen möchte, stellt sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie, das muss nach den furchtbaren Attentaten von Halle und Hanau allen klar sein.“
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