Regionalräte kritisieren Vorstoß aus Ministerium
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Das Land will den Flächenfraß stärker eindämmen und eckt mit einer neuen Vorgabe bei einigen Vertretern im Regionalverband an
Nordschwarzwald. Regierungspräsidien und Landratsämter sind gehalten, künftig strengere Maßstäbe anzulegen, wenn’s um Flächenneuausweisungen für Wohn- und Gewerbegebiete geht. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dazu ein Hinweispapier verfasst. Was es damit auf sich hat, darüber informierte die Karlsruher Regierungsvizepräsidentin Gabriele Mühlstädt-Grimm die Regionalpolitiker aus dem Nordschwarzwald bei ihrer Verbandsversammlung in Freudenstadt.
„Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise ...“ – eine sperrige Bezeichnung, die es in sich hat. Worauf die Genehmigungsbehörden künftig genauer schauen müssen, sind die zugrunde gelegten Bevölkerungswachstumsprognosen, die seit 2009 noch mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent pro Jahr angenommen wurden, ab jetzt jedoch nur noch mit 0,3 Prozent veranschlagt werden. Dies entspräche einer 40-prozentigen Bedarfskürzung während der Geltungsperiode eines Flächennutzungsplan. Dahinter steht die politische Zielsetzung des Ressorts von Minister Winfried Hermann, den Landverbrauch nachhaltig zu reduzieren.
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